AGB

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops des Staatsweinguts Freiburg - Staatliches Weinbauinstitut Freiburg, Merzhauserstraße 119, 79100 Freiburg für Verbraucher.
 
 

§ 1     Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)     Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, dem Staatsweingut Freiburg
(Merzhauser Straße 119,79100 Freiburg, Telefon +49  761 40165-4320, Telefax +49 761 40165-4321, E-Mail staatsweingut@wbi.bwl.de, Umsatzsteuer-ID DE 142107789), und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

(2)     Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen sind Sie Unternehmer, wenn Sie als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3)     Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen als unserem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB unserer Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

§ 2     Vertragsschluss

(1)     Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2)     Sie können Waren aus unserem Sortiment auswählen und in unserem Online-Shop in einen virtuellen Warenkorb geben. Vor Abgabe der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs und Ihre Angaben zu Ihrer Adresse und der gewählten Zahlungsmethode jederzeit einsehen und ändern. Erst mit einem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs ab. Eine Bestellung kann jedoch nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn Sie durch ein anzuklickendes Häkchen bestätigen, diese AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert zu haben.

(3)  Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Auftragsbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4)     Sie sind an Ihre Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb der zweiwöchigen Frist ausdrücklich per E-Mail die Annahme Ihrer Bestellung erklären oder wenn die bestellte Ware innerhalb dieser Frist bei Ihnen eintrifft. Erklären wir innerhalb der zweiwöchigen Frist weder die Annahme Ihrer Bestellung noch trifft die bestellte Ware innerhalb dieser Frist bei Ihnen ein, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

(5)     In dieser E-Mail nach Abs. 4, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Er ist dann aber nicht mehr online zugänglich.

 

§ 3     Widerrufsrecht

(1)     Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2)     Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Staatsweingut Freiburg
(Blankenhornsberg 7, 79241 Ihringen, Telefon +49 761 40165-4320, Telefax +49 761 40165-4321, E-Mail staatsweingut@wbi.bwl.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://‌staatsweingut-freiburg.de/‌widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(4)     Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a)     zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

(b)     zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

(c)     zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(d)     zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben.

 

§ 4     Lieferung

(1)     Wir liefern in Paketen mit einem Inhalt von einer bis sechs Flaschen sowie in Paketen mit einem Inhalt von zwölf Flaschen. Ab einer Bestellmenge von zwölf Flaschen muss die Zahl der bestellten Flaschen durch sechs teilbar sein. Lieferungen von bis zu 36 Flaschen lassen wir Ihnen per Paketdienst zustellen, Lieferungen ab 37 Flaschen per Spedition.

(2)     Sofern es für Sie zumutbar ist, sind wir berechtigt, eine Bestellung in mehrere Teillieferungen aufzuteilen. Hiervon können wir insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Sie verschiedene Produkte bestellt haben, deren Lieferzeiten sich stark unterscheiden.

(3)     Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Haben Sie sich für eine Zahlung per Vorkasse entschieden, berechnet sich die Lieferfrist ab dem Zeitpunkt des Geldeingangs auf unserem Konto.

(4)     Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5)     Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das für die jeweilige Ware gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

 

§ 5     Preise und Versandkosten

(1)     Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2)     Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3)     Sollten bei einem internationalen Versand Einfuhrsteuern, Zollgebühren oder sonstige Abgaben anfallen, tragen Sie diese Kosten.

(4)     Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(5)     Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

 

§ 6     Zahlungsbedingungen

(1)     Wir bieten Ihnen die Bezahlung Ihrer Bestellung per Rechnung an.

(2)     Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 30 Tagen unter Angabe der Buchungs- und Rechnungsnummer ab dem Rechnungsdatum fällig.

(3)     Bei einem Rechnungsbetrag von über € 100,00 und einer Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum sind Sie berechtigt 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag abzuziehen.

 

§ 7       Eigentumsvorbehalt

(1)     Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2)     Sind sie Unternehmer, gilt ergänzend zu Abs. 1 Folgendes: Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs­verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

 

§ 8       Gewährleistung

(1)     Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. In Fällen, in denen wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, verjähren Ihre Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Ansonsten beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Statt der zuvor genannten Frist von zwei Jahren gilt eine Verjährungsfrist von nur zwölf Monaten, wenn Sie als Unternehmer bei uns bestellen.

(2)     Sind Sie Unternehmer, ist Voraussetzung für die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungsrechte, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt haben.

 

§ 9     Haftung

(1)     Wir haften Ihnen als unseren Kunden gegenüber grundsätzlich nicht auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)     Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)     Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)     Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Kaufsache getroffen haben. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen ebenfalls unberührt.

 

§ 10   Alternative Streitbeilegung

(1)     Die Europäische Kommission stellt unter http://‌ec.europa.eu/‌consumers/‌odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

(2)     Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 11   Schlussbestimmungen

(1)     Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2)     Sofern es sich bei Ihnen als unserem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz.

(3)     Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen. Sind Sie Unternehmer, so gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt, sofern Sie Unternehmer sind, für eventuelle Regelungslücke.