AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops des Staatsweinguts Freiburg - Staatliches Weinbauinstitut Freiburg, Merzhauserstraße 119, 79100 Freiburg für Verbraucher.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, dem Staatsweingut Freiburg (Merzhauser Straße 119,79100 Freiburg, Telefon +49 761 40165-4320, Telefax +49 761 40165-4321, E-Mail staatsweingut@wbi.bwl.de, Umsatzsteuer-ID DE 142107789), und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(2) Sie sind Verbraucher nach §13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen sind Sie Unternehmer nach §14 BGB, wenn Sie als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen als unserem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB unserer Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(4) Ware ist sämtliche auf der Webseite www.staatsweingut-freiburg.de von uns zur Bestellung bereit gehaltenen Weinprodukte.

§ 2 Änderungsvorbehalt

(1) Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Auf bereits abgeschlossene Verträge hat eine solche Änderung der AGB keine Auswirkungen.
(2) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags im Sinne des § 145 BGB dar.
(2) Sie können Waren aus unserem Sortiment auswählen und in unserem Online-Shop in einen virtuellen Warenkorb geben. Vor Abgabe der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs und Ihre Angaben zu Ihrer Adresse und der gewählten Zahlungsmethode jederzeit einsehen und ändern. Erst mit einem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs ab. Eine Bestellung kann jedoch nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn Sie durch ein anzuklickendes Häkchen bestätigen, diese AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert zu haben.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Auftragsbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Sie sind an Ihre Bestellung für die Dauer von fünf Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb der fünftägigen Frist ausdrücklich per E-Mail die Annahme Ihrer Bestellung erklären, wenn die bestellte Ware innerhalb dieser Frist bei Ihnen eintrifft oder nach Abgabe von der Bestellung zur Zahlung auffordert wird. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Händler das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist
(5) In dieser E-Mail nach Abs. 4, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Er ist dann aber nicht mehr online zugänglich.
(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Email und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie als Kunde müssen sicher stellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom uns versandten Emails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Emails zugestellt werden können.
(7) Ein Vertragsschluss ist allein in deutscher Sprache möglich.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(3) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat.
(4) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Staatsweingut Freiburg (Blankenhornsberg 7, 79241 Ihringen, Telefon +49 761 40165-4320, Telefax +49 761 40165-4321, E-Mail staatsweingut@wbi.bwl.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://staatsweingut-freiburg.de/widerrufelektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns Staatsweingut Freiburg, Blankenhornsberg 7, 79241 Ihringen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung -
(5) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: (1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, (2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (3) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (4) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (5) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (6) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 5 Gang der Bestellung, Speicherung des Vertragstexts

(1) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von uns wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung von Ihrer Bestellung in Textform (z.B. Email, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern Sie vor Absendung Ihrer Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop von uns eingerichtet haben, werden die Bestelldaten auf der Website von uns archiviert und können von Ihnen über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
(2) Vor Aufgabe der Bestellung wird Ihnen auf einer Übersichtsseite die Gelegenheit gegeben, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen.
(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich Widerrufsbelehrung) per Email zu. Die AGB können jederzeit auch online über die Webseite von uns eingesehen werden. Die Vertragsdaten sind für Sie nach Vertragsschluss nicht mehr online zugänglich.

§ 6 Lieferung

(1) Wir liefern in Paketen mit einem Inhalt von einer bis sechs Flaschen sowie in Paketen mit einem Inhalt von zwölf Flaschen. Ab einer Bestellmenge von zwölf Flaschen muss die Zahl der bestellten Flaschen durch sechs teilbar sein. Lieferungen von bis zu 36 Flaschen lassen wir Ihnen per Paketdienst zustellen, Lieferungen ab 37 Flaschen per Spedition.
(2) Sofern es für Sie zumutbar ist, sind wir berechtigt, eine Bestellung in mehrere Teillieferungen aufzuteilen. Hiervon können wir insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Sie verschiedene Produkte bestellt haben, deren Lieferzeiten sich stark unterscheiden.
(3) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Haben Sie sich für eine Zahlung per Vorkasse entschieden, berechnet sich die Lieferfrist ab dem Zeitpunkt des Geldeingangs auf unserem Konto.
(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(5) Sie haben die Entgegennahme der Ware zu gewährleisten.
(6) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das für die jeweilige Ware gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(7) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular von uns ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(8) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die von Ihnen zu vertreten sind, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in der Widerrufsbelehrung von uns hierzu getroffene Regelung.
(9) Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelen Sie als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, wenn Sie den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und wirdiese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
(10) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(11) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die von Ihnen bestellte Ware aufgrund eines Umstandes, welchen wir nicht zu vertreten haben, dauerhaft nicht geliefert werden kann (z.B. aufgrund höherer Gewalt oder infolge Nichtbelieferung durch einen Lieferanten), werden wir von unserer vertraglichen Lieferpflicht frei. Sie werden über die fehlende Belieferungsmöglichkeit umgehend benachrichtigt. Falls möglich, schlagen wir Ihnen ein vergleichbares Produkt vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünschen Sie die Lieferung eines solchen Produktes nicht, wird eine etwaig bereits geleistete Zahlung von Ihnen umgehend zurückerstattet.
(12) Bei Selbstabholung informieren wir Sie zunächst per Email darüber, dass die von uns bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email können Sie die Ware nach Absprache mit uns am bei uns abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Sollten bei einem internationalen Versand Einfuhrsteuern, Zollgebühren oder sonstige Abgaben anfallen, tragen Sie diese Kosten.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 4 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Wir bieten Ihnen die Bezahlung Ihrer Bestellung per Rechnung an.
Je nach Bonität des jeweiligen Kunden behalten wir uns vor, einzelne Zahlungsarten abzulehnen und nur gegen Vorkasse zu liefern, das Gleiche gilt im Falle von offenen Rechnungen. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt dabei die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 30 Tagen unter Angabe der Buchungs- und Rechnungsnummer ab dem Rechnungsdatum fällig.
(3) Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, auf dem wir die Zahlung Ihnen erhalten haben.
(4) Kommt es bei einem Kunden wiederholt zu Zahlungsausfällen oder Verzögerungen bei der Bezahlung, behalten wir uns vor, den Zugang dieses Kunden zum Online-Shop insgesamt zu sperren.
(6) Handelt es sich bei Ihnen als Kunden um eine gewerbliche Abnahme, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen und fälligen Kaufpreisforderungen von uns gegenüber Ihnen in unserem Eigentum. Sind Sie ist in diesem Fall zur Weiterveräußerung nur insoweit befugt, als hinsichtlich der aus der Veräußerung entstehenden Forderungen im Voraus schriftlich die Abtretung gegenüber uns erklärt; haben Sie die entsprechenden Veräußerungen uns anzuzeigen. Sie bleiben weiterhin zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir ziehent die an Sie abgetretenen Forderungen nicht selbst ein, sofern Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt und sofern kein Antrag auf Eröffnung eines InSolvenz Verfahrens über das Vermögen Ihnen gestellt wird. Im Falle einer Übersicherung sind wir verpflichtet, einen entsprechenden Teil der abgetretenen Forderungen auf Verlangen von Ihnen wieder freizugeben.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Sind sie Unternehmer, gilt ergänzend zu Abs. 1 Folgendes: Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs¬verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§ 10 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. In Fällen, in denen wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, verjähren Ihre Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Ansonsten beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Statt der zuvor genannten Frist von zwei Jahren gilt eine Verjährungsfrist von nur zwölf Monaten, wenn Sie als Unternehmer bei uns bestellen.
(2) Sind Sie Unternehmer, ist Voraussetzung für die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungsrechte, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt haben.

§ 11 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt: (1) Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Händler die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(2) Die in der vorstehenden Ziffer geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie
- für den Fall, dass der Händler den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(3) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.
(4) Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Händler hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 12 Haftung für Schäden, Haftungsbeschränkung

Der Händler haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(1) Der Händler haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt der Händler fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Händler nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Händlers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 13 Jugendschutz

(1) Wir liefern alkoholische Getränke entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aus. Mit dem Anklicken der im Verlauf des Bestellvorgangs geforderten Angabe Ihres Alters und der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie uns gegenüber, dass Sie volljährig sind. Wir behalten uns vor, von Ihnen zur Altersüberprüfung eine Ausweiskopie anfordern und die Ausführung der Bestellung vom Nachweis der Volljährigkeit abhängig zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selber oder eine von Ihnen bevollmächtigte, volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann.

§ 14 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot

(1) Uns steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zu, wenn Sie vorleistungspflichtig sind.
(2) Handeln Sie als Verbraucher, steht Ihnen bis zum Erhalt der Ware ein Zurückbehaltungsrecht (§ 320 BGB) hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises zu, sofern Sie nicht vorleistungspflichtig sind.
(3) Handeln Sie als Unternehmer, sind Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte sowie eine Aufrechnung von Ihnen ausgeschlossen, es sei denn, wir bestreitet die zugrundeliegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
(4) Handeln Sie als Unternehmer, ist ferner eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag durch Sie, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche von Ihnen, ausgeschlossen

§ 15 Entsorgung

Wir kommen den Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes nach und sind einem Dualen System zur Entsorgung beigetreten. Über das Duale System Zentek [Staatliches Weinbauinstitut Freiburg; Mitglieds-Nr. 5816074] stellen wir sicher, dass für alle durch uns gelieferten Waren samt Versand- und Verkaufsverpackung Lizenzgebühren entrichtet worden sind. Sie können daher leere Flaschen und Kartons über die örtlichen Sammelstellen entsorgen.

§ 16 Kundenservice

Unser Kundenservice ist telefonisch montags bis freitags von 08:30 bis 19:00 sowie samstags von 10:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 761 40165-4320 oder per Email unter staatsweingut@wbi.bwl.de erreichbar.

§ 17 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten von Ihnen, die zum Geschäftsverkehr mit Ihnen benötigt werden (wie Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten), werden vom uns gespeichert. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wir verpflichten uns, die Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Ansprüchen von Ihnen, sind der Datenschutzerklärung unter dem Link „https://staatsweingut-freiburg.de/datenschutzerklaerung“ zu entnehmen.

§ 18 Öko-Zertifizierung

Wir nehmen an einem Kontrollsystem nach Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische / biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen teil und verfügen über eine entsprechende Bescheinigung einer anerkannten Öko-Zertifizierungsstelle [GfRs mbH, Prinzenstraße 4, 37073 Göttingen,DE-ÖKO-039 ].

§ 19 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei Ihnen als unseren Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz.
(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen. Sind Sie Unternehmer, so gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt, sofern Sie Unternehmer sind, für eventuelle Regelungslücke.
(4) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung von diesen AGB unterfallenden Vertragsverhältnissen entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht.
(5) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(6) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

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